Neuer Gesetzentwurf

Neues zum Entwurf des BMVI zur Neuregulierung der LuftVO:

Wir hatten dem BMVI einige Änderungswünsche mit unserer Entgegnung und Petition mit auf den Wege gegeben. Nun sind einige Punkte geändert oder klar gestellt worden und der Entwurf ist nun in den parlamentarischen Gremien (die nächsten beiden Wochen) und wird danach dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt (3-5 Wochen). Hier ein Überblick über die erreichten Änderungen:

Entfallen der pauschalen Erlaubnispflicht für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsysteme und Flugmodellen bis 5 kg Startmasse

Zu den Änderungen gehört, dass nun ein Kenntnisnachweis ab 2 kg Abfluggewicht vorgesehen ist. Unter dieser Gewichtsklasse ist weiterhin kein Kenntnisnachweis erforderlich. Ich denke, dieser Kompromiss kommt einerseits dem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis entgegen und baut andererseits keine allzu hohen Hindernisse für Hobby- und Freizeit-Piloten auf, auch wenn sich hier der eine oder andere trotzdem gerne eine Verpflichtung zum Kenntnisnachweis wünschen würde.

Verbot für den Betrieb in Flughöhen über 100 Metern

Die vom DMFV in deren Pressemitteilung vom November verlautbarte Option, dass mit einem einfach vom DMFV ausstellbaren Kenntnisnachweis auch abseits dafür vorgesehener Fluggelände über 100 Meter geflogen werden darf, stimmt laut BMVI nicht und es gibt hier auch keine Sonderbehandlung einzelner Verbände.

Verbot für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen oder Flugmodellen für Geräte mit Kamera o.ä. bzw. mit einem Gewicht von mehr als 0,25 kg

Wir hatten mit der Entgegnung zum Entwurf gefragt, wie auch in Zukunft Luftaufnahmen von Objekten in bewohntem Gebiet möglich sein können. Laut Aussage des BMVI dürfe, wer über eine Allgemeine oder Einzel-Aufstiegsgenehmigung verfüge, auch weiterhin über bewohnten Grundstücken mittels mit Kamera- oder Lasertechnik ausgestatteten Coptern fliegen. Hier gibt es also zumindest für gewerbliche Copter Piloten keine Einschränkung.

Nach §21a ist laut neuem Entwurf zur LuftVO für Copter Piloten mit Aufstiegsgenehmigung ein Überfliegen privater Grundstücke mit Kameratechnik erlaubt, wenn dies in der Aufstiegsgenehmigung entsprechend genehmigt ist. Hierzu muss zukünftig bei Antrag der Aufstiegsgenehmigung der Einsatzzweck näher beschrieben werden, auf deren Basis die Risikoeinstufung erfolgt. Gegebenenfalls werden von der zuständigen Landesluftfahrtbehörde dann entsprechende Nachweise eingefordert, die erläutern, dass Copter Pilot sowie die eingesetzten Multicopter für derartige Aufnahmen geeignet sind. Anders als für Copter Piloten ohne Aufstiegsgenehmigung muss dann nicht zwingend die Erlaubnis des Grundstückseigentümers eingeholt werden, wenn die sonstigen Bestimmungen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte beachtet werden (z.B. wenn Einzelheiten/Personen nicht wiedererkennbar sind, indem man in genügender Höhe fliegt bzw. vor Veröffentlichung diese unkenntlich macht oder ganz aus dem Filmmaterial herausschneidet).

Kennzeichnungspflicht für Fluggeräte ab einem Gewicht von 250 gr. Startmasse

In einem weiteren Punkt, der ebenfalls auf der Agenda unserer Entgegnungen stand, ist der BMVI inzwischen auch flexibler. So wird die Kennzeichnungspflicht für alle Copter ab 250 gr. zwar kommen, aber es dürfen auch feuerfeste Aufkleber zur Kennzeichnung genutzt werden und die Kennzeichnung muss nicht zwingend in Form einer Plakette mittels Nieten, Schrauben oder ähnlichem angebracht werden.

 

Unklar bleibt hingegen, wie es mit der Verpflichtung zum Befähigungsnachweis für Copter von 5 kg bis 10 kg aussieht. Hier wird es wieder von den einzelnen Landesluftfahrtbehörden abhängen, inwieweit es bei der Allgemeinverfügung bis 10 kg bleibt und ob die bisherigen Nachweise genügen und noch anerkannt werden. Hier bleibt also noch Diskussionsbedarf…

 

 

Soweit der aktuelle Stand zum 5.01.2017. Wir bleiben weiter am Ball und sind im Januar auch im Gremium des DIN-Norm-Ausschuss für UAV, der entscheidend an den Regelungen für Schulungen und Betriebsvorgaben für UAS mitwirkt.

 

Quelle BVCP e.V. (Bundesverband der Copterpiloten)

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